FDP-Fraktion zum Doppelhaushalt der Gemeinde

Die Fraktion der Freien Demokraten im Gemeinderat Heusweiler hat dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 nach einer intensiven Beratung zugestimmt. Der Haushaltsexperte der Fraktion, Ulrich Krebs, hat dazu in seiner Haushaltsrede die wichtigsten Aspekte zusammengefasst:

„In den 2000er-Jahren ist es dem Rat und der Verwaltung durch rigorose Sparmaßnahmen gelungen, den stark defizitären Haushalt der Gemeinde auszugleichen und sogar schwarze Zahlen zu schreiben. Inzwischen jedoch droht die Situation wieder zu kippen: das geplante ordentliche Jahresergebnis beträgt für 2023 rund -3,6 Mio € und für 2024 knapp -5,5 Mio €. In der Folge wird zunächst die Ausgleichsrücklage (ein in den letzten Jahren aufgebauter finanzieller Puffer) in 2024 aufgezehrt und im Anschluss die Allgemeine Rücklage angegriffen, was konkret bedeutet: Wir leben zu Lasten der Substanz unserer Gemeinde! Die Gründe für die verschlechterte Situation sind zum einen mehr verpflichtende Ausgaben, so etwa für Grundschulen, die Nachmittagsbetreuung und die Kitas - ein erfreuliches Indiz dafür, dass die Gemeinde nachhaltig wächst. Zugleich steigen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Zum anderen bringt die hohe Inflation der jüngsten Zeit gestiegene Sachkosten und höhere Personalkosten mit sich. Zudem brauchen neue Kitas auch zusätzliches Personal. Ein Vergleich der Personalkosten im Bereich der Angestellten zwischen 2021 und 2024 (bei den Beamten ist kein großer Anstieg zu konstatieren) zeigt ein Anwachsen um rund 3 Mio € - was einem Anstieg von gut einem Drittel entspricht. Nicht zuletzt steigt erneut die immer wieder umstrittene Regionalverbandsumlage: von 2021 nach 2024 um knapp 5 Mio € - dies ist fast die Hälfte und mithin eine abermals enorm belastende Größe in unserem Haushalt! Hierbei muss festgestellt werden, dass der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen derzeit eine Schieflage erfährt. Während sich der Bund extrem verschuldet, hat sich die Finanzsituation der Länder – auch des Saarlandes – positiv entwickelt. Für die Bundeswehr hat der Bund ein Sondervermögen von 100 Mrd € geschaffen, für die Öl- und Gaspreisbremse 200 Mrd € und für den Klima- und Transformationsfonds 60 Mrd € - zusammen also 360 Mrd € an Sonderschulden. Das Saarland hat solche Sonderlasten indes nicht.Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Holz als künftiges Kulturzentrum, die Förderung des Fahrradverkehrs durch die grundhafte Erneuerung der Strecke von Obersalbach bis Hirtel bzw. der Brücke am Bürgerhaus in Niedersalbach und die Errichtung von Fahrradboxen an den Saarbahnhaltestellen begrüßen wir als Liberale sehr und danken zugleich Oliver Luksic, der in seiner Funktion als Staatssekretär der Bundesregierung in Berlin wertvolle Hilfestellungen zum Erhalt jener Förderungen leistet. Das Budget für die Feuerwehr ist traditionell ein großer Posten in unseren Haushalten. Wir sind sehr froh darüber, dass wir in Heusweiler nie eine Diskussion über entsprechende Finanzmittel führen mussten, weil alle Ratsmitglieder die unverzichtbare Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr für die Menschen in Heusweiler stets hoch einzuschätzen wissen und sie entsprechend mit Fahrzeugen und sinnvoller sowie hochwertiger Ausrüstung unterstützen. Der Bereich der Grundschulen und Kitas genießt unser besonderes Augenmerk. Der Neubau der Kita in Eiweiler ist höchst lobenswert und zugleich längst überfällig. Hätten die beiden großen Fraktionen von CDU und SPD im Jahre 2017 dem Antrag der FDP zugestimmt, der genau das beinhaltete, wären Jahre gewonnen und die Kita wäre längst im Betrieb! Ein Blick auf die Erich-Kästner-Schule in Holz: Sie ist zu klein dimensioniert, es gibt ab dem kommenden Schuljahr drei erste Klassen statt zwei. Dadurch muss der Musiksaal zum Klassenraum umfunktioniert werden und fehlt dann. Die digitale Ausstattung ist derweil absolut unzureichend: es gibt nicht überall WLAN. Da auch kein Haustelefon existiert, findet die Kommunikation teils über Walkie-Talkies statt. Zudem ist der Essensraum für die Kinder in der Nachmittagsbetreuung viel zu klein, so dass jetzt ein Ergänzungsbau notwendig ist. In diesem Zusammenhang muss auch das „Kita-Qualitäts-Gesetz“ des Bundes erwähnt werden. Dadurch wurden über 5 Mrd € an die Länder gegeben für zehn verschiedene Verwendungsmöglichkeiten: darunter zB die Ausweitung der Betreuung, ein besserer Personalschlüssel oder die Stärkung der Kita-Leitungen. Die SPD im Saarland verwendet die Gelder ausschließlich für die Abschaffung der Elternbeiträge. Kein Cent für die Ausweitung der dringend benötigten Plätze, kein Geld für die Verbesserung des Personalschlüssels, keine Mittel für die Steigerung der Attraktivität der Berufsbilder Kinderpfleger und Kinderbetreuer, kein Geld für die Verbesserung der notwendigen Qualität in der Kinderbetreuung. Fazit: mittel- und langfristig ist das eine falsche Richtungsentscheidung! Als Investitionsfelder sind Gewerbegebiete die einzigen, die durch die Einnahme von Gewerbesteuern langfristig einen Rückfluss an Geldmitteln in den Gemeindehaushalt bewirken. Sieht man von der Erweiterung bestehender Flächen wie S-Volt in Eiweiler oder Jeras in Dilsburg einmal ab, hat es letztlich in den vergangenen zehn Jahren keine neue Ausweisung von Gewerbeflächen gegeben. Dies führte und führt weiterhin zur Abwanderung von zum Teil großen Betrieben mit allen negativen Konsequenzen. Die FDP-Fraktion würde etliches in diesem Haushalt anders gewichten. Doch in der Gesamtschau ist das nun vorliegende Zahlenwerk ein guter Schritt in die richtige Richtung unserer Gemeinde als moderne, offene und leistungsfähige Kommune. Die Freien Demokraten stimmen daher dem Doppelhaushalt zu“.