FDP Heusweiler beim Politischen Aschermittwoch

Die Freien Demokraten aus Heusweiler waren gewohnt zahlreich beim Politischen Aschermittwoch der FDP Saar vertreten. Die Liberalen freuten sich sehr, diese traditionelle Veranstaltung nach dreijähriger Abstinenz endlich wieder ausrichten zu können. Im Deutschen Zeitungsmuseum in Wadgassen hielt der Vorsitzende der FDP Saar und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, eine mitreißende Rede. Er betonte zunächst rückblickend, dass die FDP im Rahmen der Corona-Politik stets als Mahner auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hingewiesen hatte und beim Überbietungswettberwerb des starken Staates auch immer die sozialen Kosten von Schul- und Kitaschließungen im Blick hatte. Zum Thema neuer Schulden und höheren Steuern bezeichnete er die Liberalen als Garant für langfristig solide Finanzen und Schutzpatron der Steuerzahler. Demnach sei der Ausstieg aus der Schulden- und Subventionsspirale aktuell die dringliche Aufgabe der FDP. Zudem untermauerte er die Kritik des Stabilitätsrates am Transformationsfonds der SPD-Alleinregierung im Saarland. Statt der einseitigen Fokussierung auf die Förderung der Großindustrie fordert Luksic, die mittelständischen Unternehmen viel stärker zu unterstützen. Schließlich prognostizierte er, dass das jüngst von Rot-Rot-Grün in Brüssel auf den Weg gebrachte Verbrennerverbot das Saarland mit voller Wucht treffen werde - neben der wichtigen E-Mobilität müsse man sich weiterhin für Technologieoffenheit und alternative Kraftstoffe wie E-Fuels einsetzen.