Freie Demokraten kritisieren Landesentwicklungsplan

Die Freien Demokraten aus Heusweiler haben wenig erfreut auf den jüngst veröffentlichten Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) 2030 für das Saarland reagiert. Dieser fasst die bisherigen beiden Teilabschnitte Umwelt (2004) und Siedlung (2006) zu einem Gesamtplan zusammen. Ziel ist dabei eine wirtschaftliche, infrastrukturelle und ökologische Steuerung der Entwicklung des Landes. Er gilt mithin für das gesamte Saarland und ist von den nachfolgenden Planungsebenen und sonstigen öffentlichen Planungsträgern zu beachten und in der Folge auch Grundlage für die kommunale Bauleitplanung. Aus Sicht der Liberalen hemmt der nun vorgelegte Planentwurf jedoch eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowohl des Landes als auch der Gemeinde Heusweiler. So gibt der LEP genau vor, welche Flächen die Kommunen mit Wohn- oder Gewerbegebieten bebauen können. „Die Fesseln, die der LEP uns als Gemeinderat bei der baulichen Entwicklung unserer Kommune anlegt, sind viel zu eng“, so Oliver Luksic, FDP-Gemeinderatsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr. „Neben dem Schließen von Baulücken ist es auch notwendig, weitere Grundstücke zum Bebauen freizugeben. Solange der Landesentwicklungsplan dies unterbindet, mangelt es an Wohnraum. Günstiger und verfügbarer Wohnraum ist jedoch auch ein Faktor für eine attraktive Ansiedlungspolitik. Verbunden mit den fehlenden Gewerbegebieten schafft der Landesentwicklungsplan ein echtes Hemmnis für die Wirtschaftsentwicklung. Auch die starre Einteilung in Grund-, Mittel- und Oberzentren sollte aufgebrochen werden, um der dynamischen Entwicklung von Gemeinden gerecht zu werden.“ Pascal Kopp, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat, ergänzt: „Durch die neuen Vorgaben und Zuschnitte wird es etwa in Wahlschied kaum mehr möglich sein, ein neues Haus zu bauen. Zu bemängeln ist außerdem die fehlende ausreichende Bürgerbeteiligung. Insgesamt ein absolut mangelhafter und enttäuschender Entwurf nach so vielen Jahren der Wartezeit auf dieses Werk.“ Aus diesen Gründen hat die Fraktion der FDP im Gemeinderat der kritischen Stellungnahme gegenüber dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport zugestimmt.